URTEIL AUF ZAHLUNG VON BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE, ZPO § 322 I

URTEIL AUF ZAHLUNG VON BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE, ZPO § 322 I

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Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile.

BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 – IV ZR 3/06