EINZELVERTRAGLICHE VEREINBARUNG

EINZELVERTRAGLICHE VEREINBARUNG

posts-1

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt.

BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 – IV ZR 46/06