Wichtige Urteile: Berufsunfähigkeitsversicherung

Unwiderleglich vermutete Berufsunfähigkeit

War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb nach § 2 Absatz 2 BUZ die Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit unwiderleglich vermutet, so ist der Versicherer nach § 5 BUZ verpflichtet, seine Leistungen anzuerkennen.

Unterläst der Versicherer diese Erklärung, ist der so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt und kann sich von dem zu unterstellenden Anerkenntnis nur im Wefge des Nachprüfungsverfahrens lösen. Solange dies nicht geschieht, ist der Versicherer weiterhin zur Leistung verpflichtet.

LG München I, Urteil vom 20.04.2017 - 23 O 12413/15

Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeit bei Fortsetzung der Berufstätigkeit

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Letzteres kann nicht nur dann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist, sondern kommt auch in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeinträchtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umstände in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. Eine solche Unzumutbarkeit kann grundsätzlich auch daraus folgen, dass zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber infolge einer durch die Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen.

BGH, Beschluss vom 11.07.2012, IV ZR 5/11

Berufsunfähigkeitsversicherung

Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F.

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.

BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 223/10

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Vergleich des Brutto oder Nettoeinkommens bei Verweisung

Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/10

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Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit

Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit stellen grundsätzlich keine bewusste Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen dar. Auf die vor dem Erziehungsurlaub ausgeübte Tätigkeit ist nur dann nicht mehr abzustellen, wenn die Versicherte ihre berufliche Tätigkeit bewusst zugunsten einer dauernden Tätigkeit als Hausfrau aufgegeben hat oder aber die Zeitspanne zwischen der Beendigung der früheren Tätigkeit und dem Versicherungsfall so groß wäre, dass sie ihre berufliche Qualifikation für den vorher ausgeübten Beruf verloren hätte und diesen aus fachlichen Gründen nicht mehr fortführen könnte.

BGH, Urteil vom 30.11.2011 – IV ZR 143/10

Berufsunfähigkeitsversicherung

Verdienstverlust bei Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 2.5448,86 vor Eintritt des Versicherungsfalles ist eine Einkommensminderung von 21.53% im Verweisungsberuf nicht mehr hinnehmbar.

OLG München, Urteil vom 22.10.2010 – 25 U 5827/07

Berufsunfähigkeitsversicherung

Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Fehlen objektiver Befunde

Fehlen objektive Befunde für eine die Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der Beschwerdeschilderung erfolgen. Der Sachverständige darf diese Beschwerdeschilderung jedoch nicht unbesehen hinnehmen, sonder muss sie anhand der hierfür zur Verfügung stehenden Methoden und testpsychologischen Verfahren überprüfen (Post-Borreliose-Syndrom).

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2010 – 5 U 91/08-10

Berufsunfähigkeitsversicherung

Ursache von Beschwerden nicht entscheidungserheblich

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es darauf an, ob die beklagten Beschwerden tatsächlich bestehen und wie sie sich funktionell auswirken, nicht aber, worauf sie ursächlich zurückzuführen sind.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2010 – 5 U 91/08-10

Berufsunfähigkeitsversicherung

Verwertung von Gesundheitsdaten bei zeitlich begrenzter Schweigepflichtentbindung

Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre Verwertbarkeit ergibt sich jedoch aufgrund einer Güterabwägung jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2009 – 5 U 510/08

Berufsunfähigkeitsversicherung

Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit – wertende Gesamtbetrachtung

Ist der Versicherungsnehmer wegen einer somatoformen Schmerzstörung nur noch imstande, etwa drei von acht Stunden täglich mit Pausen und Unterbrechungen tätig zu sein, kann bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung insbesondere wegen der Bedeutung der Möglichkeit zu kontinuierlicher Leistungserbringung als Grad der Berufsunfähigkeit im Ergebnis ein deutlich höherer Anteil als derjenigen von rechnerischen fünf Achteln angenommen werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.2009 – 10 U 1367/07

Berufsunfähigkeitsversicherung

Sich widersprechende medizinische Gutachten

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Dies gilt auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger.

BGH, Urteil vom 25.02.2009 – IV ZR 27/08

Berufsunfähigkeitsversicherung

Zurechnung des Wissens des mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" erlangt hat. Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht.

BGH, Urteil vom 11.02.2009 – IV ZR 26/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Nachfrageobliegenheit des Versicherers

Gibt der Versicherungsnehmer im Antragsformular bei den Gesundheitsfragen „Arthroskopie (ausgeheilt)“ an, bedarf es einer Nachfrage durch den Versicherer, um diese erkennbar unvollständige Angabe weiter aufzuklären. Unterlässt der Versicherer dies, kann er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht zum Anlass für einen leistungsbefreienden Rücktritt nehmen. Der Versicherer muss vor Vertragsschluss weitere Sachaufklärung betreiben, wenn er ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass die bislang erteilten Auskünfte noch nicht abschließend oder nicht vollständig richtig sein können.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2008 (5 U 27/07-3)

Berufsunfähigkeitsversicherung

Nachfrageobliegenheit des Versicherers

Der Versicherer muss beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf, kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen.

Füllt ein Versicherungsagent das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers aus, so muss sich der Versicherer die dem Agenten zur Kenntnis gebrachten Umstände als bekannt zurechnen lassen. Führen die Angaben des Antragstellers dem Agenten vor Augen, dass ersterer seiner Anzeigeobliegenheit noch nicht vollständig genügt hat, so geht es zu Lasten des Versicherers, wenn der Agent nicht für die nach Sachlage gebotene Rückfrage sorgt.

Unterlässt der Versicherer eine ihm nach den vorgenannten Grundsätzen obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurück zu treten.

BGH, Urteil vom 5. März 2008 - IV ZR 119/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Nachprüfungsverfahren

Eine Nachprüfungsentscheidung des Versicherers, der im Nachprüfungsverfahren die Leistungen nicht einstellt, obwohl nachträglich eingetretene positive Umstände gegeben sind, entfaltet keine Bindungswirkung. Der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Zustand bleibt deshalb die Vergleichsbasis für eine spätere Prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit und die Entscheidung über die Einstellung der Leistungen. Im Nachprüfungsverfahren bleibt der Vergleich der Situation, wie sie dem Anerkenntnis zugrunde lag, mit der Situation, die zur tatsächlichen Einstellungsmitteilung führt, maßgebend.

BGH, Beschluss vom 30.01.2008 - IV ZR 48/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Medizinischer Sachverständiger

Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungsberuf auszuüben, muss wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zulegen hat, also insbesondere welche Merkmale - Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeitszeiten, erforderliche Tätigkeiten und körperliche Kräfte, Einsatz von Hilfsmitteln - die Verweisungstätigkeit prägen.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07

Berufsunfähigkeitsversicherung

Klagefrist des § 12 III VVG-alt

Wird zuerst eine Klage gegen die Anfechtung des Versicherungsvertrages erhoben, ist für eine weitere Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Fristwahrung im Sinne des §12 III VVG (alt) ausreichend, dass die Beklagte bereits im ersten Prozess ausreichend sicher erkennen konnte, dass sich die Klägerin in der ersten Klage nicht allein gegen die Wirksamkeit der Arglistanfechtung und die daraus folgende Nichtigkeit des Versicherungsvertrages, sondern letztlich auch gegen die Leistungsablehnung des Beklagten zur Wehr setzen wollte.

BGH, Urteil vom 4. Juli 2007 - IV ZR 31/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Azubi

Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen. Aus der Sicht des Auszubildenden, der eine BUZ abschließt, verspreche der Versicherer typischerweise nicht nur Schutz gegen den vollständigen Wegfall jeder Möglichkeit der Berufstätigkeit, sondern gerade auch Schutz gegen den Wegfall der Möglichkeit, den mit der begonnenen Ausbildung beschrittenen beruflichen Lebensweg fortführen zu können. Sonst wäre der Versicherungsschutz des Auszubildenden auf eine bloße Erwerbsunfähigkeitsversicherung reduziert, ohne dass dies aus den Bedingungen in hinreichend klarer Weise ersichtlich wäre.

OLG Dresden, Beschluss vom 18. Juni 2007, 4 W 618/07

Berufsunfähigkeitsversicherung

Anerkennung des Burnout-Syndroms im Sinne des Versicherungsrechts (06/2007)

Zum ersten Mal hat ein Gericht das Burnout-Syndrom als Grund für eine Berufsunfähigkeit anerkannt, so dass die Versicherung zahlen muss. Psychische Krankheiten sind immer häufiger Grund für eine Berufsunfähigkeit. Doch weil sie nur schwer eindeutig zu diagnostizieren sind, weigern sich viele Versicherer zu zahlen. Das gilt vor allem in Fällen des Burnout-Syndroms. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt einen Präzedenzfall geschaffen und diese Krankheit im Sinne des Versicherungsrechts anerkannt.

LG München 25 O 19798/03

Berufsunfähigkeitsversicherung

Urteil auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente, ZPO § 322 I

Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile.

BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - IV ZR 3/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Einzelvertragliche Vereinbarung

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt.

BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 46/06

Berufsunfähigkeitsversicherung

Treuwidrige Verschiebung der Entscheidung über Berufsunfähigkeit

Auf eine Vereinbarung über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalles, die die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers eingeschränkt, kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht deutlich darauf hingewiesen hat, wie sich seine Rechtsposition darstellt und in welcher Weise ein Abschluss der Vereinbarung sie eingeschränkt.

BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 - V ZR 244/03

Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherer kann keine psychiatrische Therapie verlangen

Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem BUZ-Versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen, es sei denn, dies ist vertraglich eindeutig so geregelt.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2006 – 5 W 258/06 -78

Berufsunfähigkeitsversicherung

Ärztlicher Nachweis einer Krankheit

Bei einer Krankheit, die gerade durch das Fehlen naturwissenschaftlich gewonnener Untersuchungsbefunde charakterisiert wird, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung auch dadurch geführt werden, dass ein Arzt seine Diagnose auf die Beschwerdeschilderung des Patienten stützt. Der Nachweis einer Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 BB-BUZ braucht nicht in Befunden der Apparatemedizin oder der sonstigen Zusatzdiagnostik zu bestehen. Ansonsten könnten auch alle affektiven Störungen (z.B. depressive Erkrankungen, Depressionen) oder alle Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis (z.B. Schizophrenie) nicht mehr diagnostiziert werden.

BGH, Urteil vom 14.04.1999 – IV ZR 289/97

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