Erwerbsminderungsrente

Dauerrentengewährung

Die Neuregelung des § 102 SGB VI hat mit Wirkung ab 1. Januar 2001 das Recht der Zeitrentengewährung komplett umgestaltet; nach neuem Recht ist die Gewährung einer zeitlich befristeten Rente die Regel. Eine Dauerrente kommt nunmehr lediglich dann in Betracht, wenn schwerwiegende medizinische Gründe gegen die Besserungsaussicht sprechen. Dies setzt voraus, dass alle anerkannten Behandlungsmöglichkeiten (auch Operationen) ausgeschöpft sind und im Einzelfall keine Kontraindikationen bestehen; auf einen "Entschluss" des Versicherten kommt es nicht an.

Verweisung

Eine pauschale Verweisung auf zum Beispiel die Tätigkeit einer „Bürohilfskraft“ nach Vergütungsgruppe IX BAT genügt den Anforderungen an eine konkrete Verweisung nicht. Überdies hat das Landessozialgericht nicht beachtet, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Prüfung einer „Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen“ keinen abschließenden Fallkatalog aufgestellt hat.

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