Berufsunfähigkeit Wichtige Urteile
Berücksichtigung von Zulagen bei Verweisung
Bei einer Beurteilung der Vergleichbarkeit der Vergütung sind Zulagen zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig und verlässlich gezahlt werden und damit ...
Mehr lesen Leistungseinstellung aufgrund Gutachten
Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens einstellen, so muss er dem Versicherungsnehmer dieses Gutachten grundsätzlich vollständig und ...
Mehr lesen Einkommensvergleich bei Verweisung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit ...
Mehr lesen Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der ...
Mehr lesen Versicherer darf keine allgemeine Schweigepflichtentbindung vom Versicherten verlangen
§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem ...
Mehr lesen Unwiderleglich vermutete Berufsunfähigkeit
War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb ...
Mehr lesen Berufsunfähigkeit bei Fortsetzung der Berufstätigkeit
Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Letzteres kann nicht nur dann ...
Mehr lesen Vergleich des Brutto- oder Nettoeinkommens bei Verweisung
Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen ...
Mehr lesen Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG A. F.
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar ...
Mehr lesen Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit
Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit stellen grundsätzlich keine bewusste Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen dar. Auf die vor dem ...
Mehr lesen Verdienstverlust bei Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 2.5448,86 vor Eintritt des Versicherungsfalles ist eine Einkommensminderung von 21.53% ...
Mehr lesen Nachweis der Berufsunfähigkeit beim Fehlen objektiver Befunde
Fehlen objektive Befunde für eine die Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der ...
Mehr lesen Ursache vom Beschwerden nicht entscheidungserheblich für BU
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es darauf an, ob die beklagten Beschwerden tatsächlich bestehen und wie sie sich funktionell auswirken, nicht ...
Mehr lesen Verwertung von Gesundheitsdaten bei zeitlich begrenzter Schweigepflichtentbindung
Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre ...
Mehr lesen Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit – wertende Gesamtbetrachtung
Ist der Versicherungsnehmer wegen einer somatoformen Schmerzstörung nur noch imstande, etwa drei von acht Stunden täglich mit Pausen und Unterbrechungen ...
Mehr lesen Sich widersprechende medizinische Gutachten
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist ...
Mehr lesen Zurechung des Wissens des mit der Erstellung des ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes
Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es ...
Mehr lesen NACHFRAGEOBLIEGENHEIT DES VERSICHERERS
Gibt der Versicherungsnehmer im Antragsformular bei den Gesundheitsfragen „Arthroskopie (ausgeheilt)“ an, bedarf es einer Nachfrage durch den Versicherer, um diese ...
Mehr lesen NACHFRAGEOBLIEGENHEIT DES VERSICHERERS
Der Versicherer muss beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem ...
Mehr lesen NACHPRÜFUNGSVERFAHREN
Eine Nachprüfungsentscheidung des Versicherers, der im Nachprüfungsverfahren die Leistungen nicht einstellt, obwohl nachträglich eingetretene positive Umstände gegeben sind, entfaltet keine ...
Mehr lesen MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER
Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen ...
Mehr lesen KLAGEFRIST DES § 12 III VVG-ALT
Wird zuerst eine Klage gegen die Anfechtung des Versicherungsvertrages erhoben, ist für eine weitere Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ...
Mehr lesen AZUBI
Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis ...
Mehr lesen ANERKENNUNG DES BURNOUT-SYNDROMS IM SINNE DES VERSICHERUNGSRECHTS (06/2007)
Zum ersten Mal hat ein Gericht das Burnout-Syndrom als Grund für eine Berufsunfähigkeit anerkannt, so dass die Versicherung zahlen muss. ...
Mehr lesen URTEIL AUF ZAHLUNG VON BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE, ZPO § 322 I
Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile. ...
Mehr lesen EINZELVERTRAGLICHE VEREINBARUNG
Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen ...
Mehr lesen TREUWIDRIGE VERSCHIEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER BERUFSUNFÄHIGKEIT
Auf eine Vereinbarung über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalles, die die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers eingeschränkt, kann sich ...
Mehr lesen VERSICHERER KANN KEINE PSYCHIATRISCHE THERAPIE VERLANGEN
Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem BUZ-Versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen, es sei denn, dies ...
Mehr lesen ÄRZTLICHER NACHWEIS EINER KRANKHEIT
Bei einer Krankheit, die gerade durch das Fehlen naturwissenschaftlich gewonnener Untersuchungsbefunde charakterisiert wird, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung auch ...
Mehr lesen Urteil des BGH
Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses. BGH, Urteil vom ...
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