Berufsunfähigkeit Wichtige Urteile

Berufsunfähigkeit Wichtige Urteile

EINKOMMENSVERGLEICH BEI VERWEISUNG

Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit ...
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BEMESSUNG DES GRADES DER BERUFSUNFÄHIGKEIT

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der ...
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VERSICHERER DARF KEINE ALLGEMEINE SCHWEIGEPFLICHTENTBINDUNG VOM VERSICHERTEN VERLANGEN

§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem ...
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UNWIDERLEGLICH VERMUTETE BERUFSUNFÄHIGKEIT

War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb ...
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BERUFSUNFÄHIGKEIT BEI FORTSETZUNG DER BERUFSTÄTIGKEIT

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Letzteres kann nicht nur dann ...
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VERGLEICH DES BRUTTO ODER NETTOEINKOMMENS BEI VERWEISUNG

Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen ...
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KLAGEFRIST DES § 12 ABS. 3 VVG A. F.

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar ...
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ERZIEHUNGSURLAUB UND ARBEITSLOSIGKEIT

Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit stellen grundsätzlich keine bewusste Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen dar. Auf die vor dem ...
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VERDIENSTVERLUST BEI VERWEISUNG AUF EINE ANDERE TÄTIGKEIT

Ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 2.5448,86 vor Eintritt des Versicherungsfalles ist eine Einkommensminderung von 21.53% ...
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NACHWEIS DER BERUFSUNFÄHIGKEIT BEI FEHLEN OBJEKTIVER BEFUNDE

Fehlen objektive Befunde für eine die Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der ...
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URSACHE VON BESCHWERDEN NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es darauf an, ob die beklagten Beschwerden tatsächlich bestehen und wie sie sich funktionell auswirken, nicht ...
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VERWERTUNG VON GESUNDHEITSDATEN BEI ZEITLICH BEGRENZTER SCHWEIGEPFLICHTENTBINDUNG

Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre ...
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BEMESSUNG DES GRADES DER BERUFSUNFÄHIGKEIT – WERTENDE GESAMTBETRACHTUNG

Ist der Versicherungsnehmer wegen einer somatoformen Schmerzstörung nur noch imstande, etwa drei von acht Stunden täglich mit Pausen und Unterbrechungen ...
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SICH WIDERSPRECHENDE MEDIZINISCHE GUTACHTEN

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist ...
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ZURECHNUNG DES WISSENS DES MIT DER ERSTELLUNG DES ÄRZTLICHEN ZEUGNISSES BEAUFTRAGTEN ARZTES

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es ...
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NACHFRAGEOBLIEGENHEIT DES VERSICHERERS

Gibt der Versicherungsnehmer im Antragsformular bei den Gesundheitsfragen „Arthroskopie (ausgeheilt)“ an, bedarf es einer Nachfrage durch den Versicherer, um diese ...
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NACHFRAGEOBLIEGENHEIT DES VERSICHERERS

Der Versicherer muss beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem ...
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NACHPRÜFUNGSVERFAHREN

Eine Nachprüfungsentscheidung des Versicherers, der im Nachprüfungsverfahren die Leistungen nicht einstellt, obwohl nachträglich eingetretene positive Umstände gegeben sind, entfaltet keine ...
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MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER

Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen ...
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KLAGEFRIST DES § 12 III VVG-ALT

Wird zuerst eine Klage gegen die Anfechtung des Versicherungsvertrages erhoben, ist für eine weitere Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ...
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AZUBI

Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis ...
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ANERKENNUNG DES BURNOUT-SYNDROMS IM SINNE DES VERSICHERUNGSRECHTS (06/2007)

Zum ersten Mal hat ein Gericht das Burnout-Syndrom als Grund für eine Berufsunfähigkeit anerkannt, so dass die Versicherung zahlen muss. ...
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URTEIL AUF ZAHLUNG VON BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE, ZPO § 322 I

Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile. ...
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EINZELVERTRAGLICHE VEREINBARUNG

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen ...
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TREUWIDRIGE VERSCHIEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER BERUFSUNFÄHIGKEIT

Auf eine Vereinbarung über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalles, die die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers eingeschränkt, kann sich ...
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VERSICHERER KANN KEINE PSYCHIATRISCHE THERAPIE VERLANGEN

Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem BUZ-Versicherungsvertrag erbringt, kann vom Versicherungsnehmer keine psychiatrische Therapie verlangen, es sei denn, dies ...
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ÄRZTLICHER NACHWEIS EINER KRANKHEIT

Bei einer Krankheit, die gerade durch das Fehlen naturwissenschaftlich gewonnener Untersuchungsbefunde charakterisiert wird, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung auch ...
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Urteil des BGH

Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses. BGH, Urteil vom ...
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