Im Beobachtungsjahr 2017 haben Versicherer in rund 89% der Fälle das Verfahren gewonnen. Bei den von uns bisher vor Gericht vertretenen Klagefälle wurden lediglich 13% der Verfahren von den Versicherern gewonnen. Unser Erfolgsquote liegt somit bei 87%. https://www.franke-bornberg.de/blog/bu-prozessquote-und-gutachtenhaeufigkeit-ausnahme-oder-regel          

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Laut Franke und Bornberg sind psychische Erkrankungen die Hauptursache für Berufsunfähigkeit. Auf diese gehen gut 26% der Leistungsfälle zurück. https://www.franke-bornberg.de/blog/bu-was-sind-ursachen-fuer-berufsunfaehigkeit Dies können wir bestätigen, wobei bei ca. 80% der von mir betreuten Mandate Berufsunfähigkeitsleistungen aufgrund psychischer Beschwerden geltend gemacht werden.

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Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. BGH, Urteil vom 3. April 2013 – IV ZR 239/11

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Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann. Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Mobbing

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In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen. BGH, Urteil vom 20.05.2009 – IV ZR 274/06

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Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein. Das Gericht bejahte bei Kurzsichtigkeit das Vorliegen einer Krankheit und auch die medizinische Notwendigkeit der Lasik-OP, da sie geeignet war, die bestehende Kurzsichtigkeit zu heilen. LG Dortmund, Urteil vom 05.10.2006 – 2 S 17/05

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Eine pauschale Verweisung auf zum Beispiel die Tätigkeit einer „Bürohilfskraft“ nach Vergütungsgruppe IX BAT genügt den Anforderungen an eine konkrete Verweisung nicht. Überdies hat das Landessozialgericht nicht beachtet, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Prüfung einer „Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen“ keinen abschließenden Fallkatalog aufgestellt hat. SG Berlin – S 4 RA 1843/98 – LSG Berlin…

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Die Neuregelung des § 102 SGB VI hat mit Wirkung ab 1. Januar 2001 das Recht der Zeitrentengewährung komplett umgestaltet; nach neuem Recht ist die Gewährung einer zeitlich befristeten Rente die Regel. Eine Dauerrente kommt nunmehr lediglich dann in Betracht, wenn schwerwiegende medizinische Gründe gegen die Besserungsaussicht sprechen. Dies setzt voraus, dass alle anerkannten Behandlungsmöglichkeiten…

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Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichs-zeitpunkt fortzuschreiben. BGH, Urteil vom 26.06.2019 – IV ZR 19/18

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