Archiv für Mai 2020
ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINES RECHTSANWALTS
Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt. BGH, Urteil vom 3. April 2013 – IV ZR 239/11
WeiterlesenARBEITSUNFÄHIGKEIT TROTZ EINZELNER TÄTIGKEITEN
Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. BGH, Urteil vom 3. April 2013 – IV ZR 239/11
WeiterlesenARBEITSUNFÄHIGKEIT AUFGRUND VON MOBBING
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann. Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Mobbing
WeiterlesenKRANKENTAGEGELDVERSICHERUNG – MASSSTAB FÜR DIE PRÜFUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen. BGH, Urteil vom 20.05.2009 – IV ZR 274/06
WeiterlesenPRIVATE KRANKENVERSICHERUNG – KOSTEN FÜR LASIK-OP
Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein. Das Gericht bejahte bei Kurzsichtigkeit das Vorliegen einer Krankheit und auch die medizinische Notwendigkeit der Lasik-OP, da sie geeignet war, die bestehende Kurzsichtigkeit zu heilen. LG Dortmund, Urteil vom 05.10.2006 – 2 S 17/05
WeiterlesenVerweisung
Eine pauschale Verweisung auf zum Beispiel die Tätigkeit einer „Bürohilfskraft“ nach Vergütungsgruppe IX BAT genügt den Anforderungen an eine konkrete Verweisung nicht. Überdies hat das Landessozialgericht nicht beachtet, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Prüfung einer „Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen“ keinen abschließenden Fallkatalog aufgestellt hat. SG Berlin – S 4 RA 1843/98 – LSG Berlin…
WeiterlesenDAUERRENTENGEWÄHRUNG
Die Neuregelung des § 102 SGB VI hat mit Wirkung ab 1. Januar 2001 das Recht der Zeitrentengewährung komplett umgestaltet; nach neuem Recht ist die Gewährung einer zeitlich befristeten Rente die Regel. Eine Dauerrente kommt nunmehr lediglich dann in Betracht, wenn schwerwiegende medizinische Gründe gegen die Besserungsaussicht sprechen. Dies setzt voraus, dass alle anerkannten Behandlungsmöglichkeiten…
WeiterlesenEinkommensvergleich bei Verweisung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichs-zeitpunkt fortzuschreiben. BGH, Urteil vom 26.06.2019 – IV ZR 19/18
WeiterlesenBemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. BGH, Urteil vom 19.07.2017 – IV ZR 535/15
WeiterlesenVersicherer darf keine allgemeine Schweigepflichtentbindung vom Versicherten verlangen
§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen. Auch nach Inkrafttreten des § 213 VVG ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere bei Nichtbeachtung derVorgaben des §213 Abs. 2 Satz2, Abs.…
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